In einer öffentlichen Sitzung berät der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags am 24. Juni 2020 über eine Sammelpetition zur Nachbesserung des Hilfsprogramms für freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Die Eingabe stammt von jourfixe-Mitglied Katrin Neoral, die dabei vom Tonkünstlerverband Bayern e.V., dem Netzwerks Freie Szene München e.V., der Kulturplattform jourfixe-muenchen und 220 Privatpersonen unterstützt wurde. Auf der Website des Bayerischen Landtags lässt sich die Sitzung in einem Live-Stream mitverfolgen.

Infos zum Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler des Freistaats Bayern unter nachstehendem Link>

Zum Hilfsprogramm 

Schon zwei Tage nachdem das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den lang ersehnten Online-Antrag  für das neue Hilfsprogramm freigeschaltet hatte, mussten erste Ungereimtheiten beseitigt werden. Als die Sammelpetition am 26. Mai auf dem Postweg war, besserten Kunstminister Bernd Sibler und seine Beamten weiter nach: Nun durften auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bereits aus dem Corona-Soforthilfe-Topf Zuschüsse zu ihren – meist sehr geringen – Betriebskosten bekommen hatten, die neue Unterstützung für Lebenshaltungskosten beantragen. Der erhaltene Betrag ist auf 3000€ aufstockbar, da der Freistaat seinen freischaffenden Kreativen bis zu 1000€ monatlich für drei aufeinander folgende Monate gewährt.

Der Nachbesserungsbedarf

Dadurch sind zwei beanstandete Punkte aus der Sammelpetition, die sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kunstminister Bernd Sibler und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger richtet, bereits obsolet geworden. Offen bleibt für die Petenten weiterhin:

  • Das Programm gewährt Leistungen für bis zu drei aufeinander folgende Monate im Zeitraum von 1. Mai bis 30. September 2020. Zur Berechnung wird das Arbeitseinkommen der Monate Mai bis Juli herangezogen. Die Antragsteller haben allerdings wegen teilweise wieder aufgenommener Tätigkeiten (Unterricht, sonstige pädagogische Tätigkeiten) mittlerweile ein verbessertes Einkommen. Die reduzierten Einkünfte in der Zeit von März bis Mai, deren Nachwirkungen bis jetzt spürbar sind, da in dieser Zeit keine Auftritte und kaum Unterricht möglich waren, finden keine Berücksichtigung.
  • Die Unterstützung sollte auf so viele Monate verlängert werden, dass die Höhe der Gesamtsumme den reellen, durch die Corona-Krise verursachten Einnahme-Einbußen von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern mehr Rechnung trägt (vgl. Soforthilfe für Künstler in Baden-Württemberg). Denn vielen freiberuflichen Kreativen wurden Engagements bis weit in den Winter 2020 abgesagt.
  • Neben dem Kunstministerium sollte auch das finanziell besser ausgestattete Staatsminsiterium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Mittel für diese Hilfsmaßnahme zur Verfügung stellen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft als umsatzstarke Branche in dieser nicht selbstverschuldeten Krise zu unterstützen.

Zwischenzeitliche Reaktionen

“Den bestehenden Nachbesserungsbedarf habe ich in einer Email an alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses bekräftigt. Einige Abgeordnete haben versichert, dass sie die schwierige Situation der freischaffenden Künstler sehr ernst nähmen. Ein Vertreter der Regierungspartei CSU gab jedoch zu bedenken, dass die bereits gewährten Corona-Hilfsmaßnahmen nachfolgende Generationen stark belasten würden.”, erklärt Katrin Neoral.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat seine Verantwortung für das Künstlerhilfsprogramm bereits schriftlich abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Kunstministeriums verwiesen. “Damit macht es sich das Haus von Hubert Aiwanger aber zu einfach: Es gibt viele freischaffende, soloselbstständige Künstler, die nicht von öffentlich subventionierten Veranstaltern engagiert werden, sondern auf dem freien Markt agieren und damit für entsprechende Steuereinnahmen sorgen. Das habe ich in einem Antwortschreiben an das Wirtschaftsministerium  nochmal hervorgehoben.”, unterstreicht die Initiatorin der Petition.

Öffentliche Beratung der Petition

Mittwoch, 24. Juni 2020, ab 09:15 Uhr

Link zum Live-Stream der öffentichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst>

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Der Petitionstext

Der Text der Petition ist im vollständigen Wortlaut unter nachstehendem Link aufrufbar >

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> Mehr Hintergründe zur Sammelpetition


Die Bild-Collagen im Beitrag sind  von Gaby dos Santos und beruhen auf Fotos von Werner Bauer aus der jourfixe-Collage “Kein Applaus für Podmanitzki” nach dem gleichnamigen Satire-Band von Ephraim Kishon, uraufgeführt zu den Jüdischen Kulturtagen 2006 in München