Informationen zum Soloselbständigenprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe

Hier eine Version der gesammelten Infos aus Erfahrungsberichten mit der Novemberhilfe des Bundes. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Es ist ein Versuch Informationen zum Antrag zu bündeln, um den Umgang damit zu erleichtern:

Anträge sind bis spätestens 31. März 2021 an die zuständige Bewilligungsstelle (örtlich zuständige Regierung) ausschließlich online zu stellen.

Den link zum Antragssystem finden Sie hier

https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm/seite/soloselbststaendigenprogramm-voraussetzungen

https://www.bayern-innovativ.de/soloselbststaendigenprogramm/seite/soloselbststaendigenprogramm-downloads-faqs

UPDATE vom 13.02.21 von Katrin Neoral – Verlängerung der Maßnahmen und Verbesserungen

1. Die erfreuliche Nachricht

Das Soloselbstständigen-Programm des bayerischen Kunstministeriums wird bis 30. Juni 21 verlängert! Ein Antrag für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 soll bis Ende Februar möglich sein. Unser Begleitausschuss konnte dank eurer Rückmeldungen sogar eine Verbesserung bewirken:

Wer im Jahr 2019 aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen oder wegen Krankheit nicht erwerbstätig war, kann als Vergleichszeitraum nur diejenigen Monate des Jahres 2019 heranziehen, in denen er voll erwerbstätig war. Wenn im ganzen Jahr 2019 aus den genannten Gründen keine Erwerbstätigkeit möglich war, könnt ihr das Jahr 2018 heranziehen.

Hier die aktuelle Pressemitteilung dazu:

https://www.stmwk.bayern.de/pressemitteilung/12145/nr-023-vom-12-02-2021.html?fbclid=IwAR3viOWzTDS1KZlXUlnMKLAqNv499jDaLTycQbnUuBucbolriq67oYn9vAk

2. Die weniger erfreuliche Nachricht

Die Antragszahlen bleiben hinter den Erwartungen unseres Begleitausschusses zurück: 2289 Anträge sind im Online-System in Vorbereitung, 1998 Anträge wurden abgegeben, 3,6 Mio€ wurden bisher ausbezahlt.

3. Programm-Facts

Ich habe euch deshalb nochmal die wichtigsten Fakten zum Programm im Anhang zusammengestellt. Bitte gerne weiterleiten!

Es sollte nicht dazu kommen, dass der Freistaat in dieser Krise Hilfsmittel zur Verfügung stellt, die kaum jemand abruft, und am Ende zu dem Schluss kommt: Die Hilfen werden ja überhaupt nicht gebraucht! Von vielen, die sich schon an den Antrag gemacht haben, haben wir recht positive Rückmeldungen bekommen.

Bitte lasst euch auch nicht durch Infos über Ermittlungen zu Subventionsbetrug von einem Antrag abhalten: Die sind durch das Wirrwarr um die Soforthilfe Corona und das Künstlerhilfsprogramm ins Rollen gekommen. Das Problem gibt’s beim Soloselbstständigen-Programm nicht: Es ist z.B. mit der November- & Dezemberhilfe kumulierbar, weil die Programme juristisch betrachtet nicht denselben Zweck verfolgen.

4. Klärungsbedarf: Grundsicherung

Das Programm kam leider viel zu spät an den Start. Deshalb beziehen einige Soloselbstständige aus der Kultur- und Kreativbranche schon mindestens seit Oktober 2020 Grundsicherung. Wer ALG II bezieht, darf das Soloselbstständigen-Programm nicht beantragen, weil beides den gleichen Zweck verfolgt: die Sicherung des Lebensunterhalts.

Wer allerdings Mittel aus dem Soloselbstständigen-Programm bekommen hat, kann ggf. den Betrag nachträglich mit der Grundsicherung aufstocken. Das muss aus meiner Sicht auch umgekehrt funktionieren: Wer weniger aus der Grundsicherung bekommt, als ihm aus dem bayerischen Programm zustehen würde, sollte um den Differenzbetrag „aufstocken“ dürfen. Wir bleiben im Begleitausschuss weiter an dem Thema dran!

Ob und in welcher Höhe die Neustarthilfe des Bundes mit dem verlängerten bayerische Soloselbstständigen-Programm kumulierbar sein wird, ist uns noch unklar. Falls ihr mittlerweile einen Antrag auf das Soloselbstständigen-Programm für Oktober-Dezember 2020 gestellt habt, gebt mir gerne Rückmeldung, wie es gelaufen ist!

Gesammelte Infos Stand 21.12.- Danke an Katrin Neoral

wir haben heute auf Nachfrage zwei ergänzende Infos aus dem Kunstministerium zum neuen Soloselbstständigen-Programm in Sachen Antragsberechtigung bekommen, die sicher für einige relevant sind:

– Für Nicht-KSK-Mitglieder gilt: Eure Gesamteinnahmen aus erwerbsmäßiger Tätigkeit im Vergleichszeitraum (Jahr 2019) müsst ihr zu mindestens 51% aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit oder einer Tätigkeit in kulturnahen Bereichen erzielt haben – unabhängig davon, ob es sich um Einnahmen aus freischaffender/selbstständiger Tätigkeit oder abhängiger Beschäftigung handelt.

– Bei “hybriden” Erwerbsformen gilt: Im Antragsformular könnt ihr aktuell nur eine Tätigkeit/Berufsbezeichnung angeben. Eure Gesamteinnahmen aus verschiedenen künstlerischen, publizistischen oder kulturnahen Tätigkeiten werden aber addiert und bei den mindestens 51% berücksichtigt. Gebt in eurem Antrag die Tätigkeit an, mit der ihr die meisten Einnahmen erzielt. In den Nachweisen zu den Gesamteinnahmen müsst ihr dann eine genaue Aufstellung der unterschiedlichen Tätigkeiten liefern.

Hier die offizielle Richtlinie zum Soloselbstständigen-Programm online: https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/769/baymbl-2020-769.pdf?fbclid=IwAR39LH0NWSKYyVmbknbIVi8jsGPbk2Ou1OR7pHNO5Gx05CDVzfrz-A_Y5MQ

Aus der Richtlinie geht eindeutig hervor, dass die November- und Dezemberhilfe des Bundes keinen vergleichbaren Zweck verfolgt. Deshalb sind beide Programme mit dem bayerischen Soloselbstständigen-Programm für Künstler und kulturnahe Berufe kumulierbar. Wenn ihr also Mittel aus der Novemberhilfe bekommen habt, müsst ihr die im Antrag selbst nicht angeben. Allerdings müsst ihr den Betrag im sogenannten „Kleinbeihilfeformular“ aufführen: Formular-Kleinbeihilfe.pdf (bayern-innovativ.de) Das hat aber keine Auswirkung auf die Höhe der Förderung.

Bitte beachten: Den Vergleichszeitraum dürft ihr nur individuell anpassen, wenn ihr die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres 2019 aufgenommen hat. Für alle anderen gilt: Vergleichsbasis sind die Gesamteinkünfte im Jahr 2019, aus denen automatisch ein monatlicher Durchschnitt errechnet wird.

Bitte beachtet auch: Ihr könnt den Antragszeitraum frei wählen: Okt+Nov+Dez 2020 oder nur einzelne Monate. Es wird automatisch ein monatlicher Durchschnitt der Einkünfte im gewählten Antragszeitraum errechnet.

Infos zur Novemberhilfe

Hier eine Version der gesammelten Infos aus Erfahrungsberichten mit der Novemberhilfe des Bundes. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Es ist ein Versuch Informationen zum Antrag zu bündeln, um den Umgang damit zu erleichtern:

LINKS:

https://alarmstuferot.org/downloads

https://www.vgsd.de/was-ueber-die-novemberhilfen-bisher-bekannt-ist/

von Katrin Neoral – Stand 31.11.2020

– Grundsätzlich antragsberechtigt seid ihr, wenn ihr eure Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt habt. Entscheidend ist das Netto-Einkommen bei eurem Gehalt aus der Festanstellung und der Gewinn bei eurer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit.

– Es wird ein Umsatzrückgang, der durch die Schließungen im „Lockdown light“ verursacht wurde, bis zu maximal 75% kompensiert.

– Vergleichsgrundlage ist der November 2019, Soloselbstständige können auch einen Monatsmittelwert aus dem Jahr 2019 angeben.

– Euer Umsatz im Monat November 2020 darf 75% von November 2019 bzw. des Monatsmittelwert aus 2019 nicht überschreiten, wenn ihr einen Antrag stellen wollt. Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Billigkeitsleistung angerechnet.

– Für die Ermittlung eures Umsatzes im November 2020 gelten nun generell Umsätze, die nach dem 2.11.20 verursacht wurden. (Hierzu folgen weitere Infos- es herrscht noch etwas Unklarheit)

– Als Soloselbstständige könnt ihr bis zu 5000€ ohne Steuerberater beantragen, falls ihr keine Überbrückungshilfe beantragt habt. Wenn ihr Überbrückungshilfe beantragt habt, muss auch der Novemberhilfe-Antrag über einen Steuerberater laufen.

– Die Novemberhilfe soll nicht als Einnahme gewertet werden, deshalb soll sie auch nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden. Sprich: Ihr könnt sie auch beantragen, wenn ihr mittlerweile Grundsicherung bezieht. Hier Infos des BR dazu: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/faq-wie-kommt-man-an-die-corona-novemberhilfe,SHYCb30

– Für den Direktantrag ohne Steuerberater braucht ihr ein ELSTER-Zertifikat. Wer noch keins hat, hier könnt ihr es beantragen: https://www.elster.de/ekona/login/softpse

– Und hier der Link zum Direktantrag ohne Steuerberater: https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/auth/realms/soloselbstaendig/protocol/openid-connect/auth?response_type=code&client_id=antrag-component&redirect_uri=https%3A%2F%2Fdirektantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de%2Fantrag%2Fsso%2Flogin&state=91ccc27c-1f2c-473b-bdcd-ff9047fb6115&login=true&scope=openid

Ein Problem, dass sich ergeben hat:
Künstlerinnen und Künstler gelten, wenn sie nicht selbst veranstalten etc., als indirekt von den Schließungen betroffen. Ihr müsst deshalb nachweisen, dass ihr regelmäßig mindestens 80% eures Umsatzes durch Unternehmen erzielt, die direkt von den Schließungen betroffen sind. Dazu ein Auszug aus den Vollzugshinweisen: „Der Nachweis einer direkten Betroffenheit kann beispielsweise erfolgen durch die im Gewerbeschein, Handelsregister oder der steuerlichen Anmeldung angegebene wirtschaftliche Tätigkeit. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit und der Betroffenheit über Dritte kann beispielsweise durch geeignete Umsatzaufstellungen, betriebliche Auswertungen oder Jahresabschlüsse erfolgen.“

Hier die gesamten Vollzugshinweise: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Downloads/vollzugshinweise-novemberhilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Und hier FAQ: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html