Gut, da wäre der Stadtrat, mit dem OB an der Spitze, der uns regiert. Im Maximilianeum befindet sich der Bayerische Landtag, mit den parlamentarischen Vertreter*Innen des Freistaats und in Berlin …  Aber wozu eigentlich sind die Bezirksausschüsse, kurz “BA’s” eigentlich gut? Und was sind das eigentlich für Leute, die wir in dieses Gremium wählen können, aber deren Namen wir oft gar nicht kennen? Ein Fall für die Sendung mit der Maus, Abteilung “Fortgeschrittene” … Dabei ist gerade der BA die Keimzelle allen städtischen Lebens und es sind die Auswirkungen seiner Arbeit – oder auch seines Versagens – die sich am schnellsten und unmittelbarsten bei uns allen bemerkbar machen. Mit einer Hausmeisterei verglich die Kommunalpolitikerin Nina Reitz, SPD, kürzlich mir gegenüber das weite Feld zu bewältigender Themen aus dem ganz alltäglichen Alltag in den Vierteln. Der Vergleich gefiel mir und so beschloss ich, sie generell einmal erläutern zu lassen, was in einem BA, exemplarisch festgemacht an meinem Viertel Haidhausen, so alles geschieht.

Auf einer Party bei SPD-Stadträtin Anne Hübner (li) lernte ich Nina Reitz (re) kennen

Wissen eigentlich die Menschen auf der Straße, wofür Du gerade Wahlkampf machst?

Leider nein. Dass der neue Oberbürgermeister gewählt wird, wissen die meisten. Beim Stadtrat sind viele unsicher. Aber dass am 15. März in München 25 neue Stadtteilparlamente gewählt werden, wissen wirklich die wenigsten.

Der Bezirksausschuss wird also wenig wahrgenommen?

Zu wenig, ja. Ich finde es schade, dass ausgerechnet die Politik, die am allernächsten am Leben der Münchnerinnen und Münchner dran ist, so wenig bekannt ist. Natürlich ist mein eigenes Umfeld bestens informiert: Meine Nachbarn und Freundinnen wissen, dass ich jeden Monat viele Termine absolviere, dass sie mit ihren Anliegen zu mir kommen können, dass ich sehr aufmerksam durchs Viertel gehe, viel fotografiere und mit der Verwaltung telefoniere – sei es, weil der Winter ein Loch in den Straßenbelag gerissen hat, eine Bank kaputt ist oder ähnliche Kleinigkeiten. Manche glauben, das sei mein Beruf: Hausmeisterin des Stadtteils. Es fühlt sich auch oft so an. Aber natürlich habe ich einen ganz anderen Beruf. Ein Mandat im Bezirksausschuss ist ein Ehrenamt, genau wie im Stadtrat übrigens auch.

Was darf man sich unter so einem Bezirksausschuss denn vorstellen?

Im Bezirksausschuss Au-Haidhausen sind wir 27 gewählte Mitglieder. Wir sind vor sechs Jahren über unsere Wahllisten gewählt worden und befassen uns seitdem mit allen Themen, die den Stadtteil betreffen, als verlängerter Arm des Stadtrats. Egal ob ein Behindertenstellplatz, eine Baumfällung, ein Dachgeschossausbau beantragt wird: Wir werden hierzu angehört. Wir passen darauf auf, dass es allen im Stadtteil gutgeht: Wenn ein Spielplatz nicht mehr schön ist, setzen wir uns dafür ein, das neue Spielgeräte beschafft werden. Ein wichtiges Thema ist für uns die Verkehrssicherheit: Oft überlegen wir gemeinsam mit Elternbeiräten, wie wir Schulwege sicherer gestalten können. Wir setzen uns für Zebrastreifen, Tempo30-Zonen und Fahrradstraßen ein. Wir unterstützen Schulprojekte mit kleinen Geldsummen, und auch im kulturellen Bereich geben wir gerne etwas dazu, wenn ein Projekt einen Bezug zu unserem Stadtteil hat.

Das Interessante bei der Bezirksausschussarbeit ist, dass wir Themen bearbeiten, die direkt vor unserer Haustüre passieren – und die Ergebnisse sieht man dann auch. Und es ist schön, dass wir oft einig sind, über alle Fraktionen hinweg.

Das heißt aber nicht, dass es egal wäre, wer da im BA sitzt?

Natürlich nicht. In unserem Stadtbezirk gehen die meisten Initiativen von der SPD aus, ganz klar. Außerdem gibt es im Detail dann doch Differenzen, zum Beispiel bei der Verkehrspolitik, wo wir mit der CSU oft nicht zusammenkommen. Ansonsten hängt die Arbeit im BA auch sehr stark von den jeweiligen Personen ab. Wir haben eine sehr starke Fraktion – nicht zahlenmäßig, aber von der Qualität her. Und auch auf unsere Liste, mit der wir am 15. März antreten, können wir wirklich stolz sein. Wir haben unglaublich erfahrene Leute, wie Heinz-Peter Meyer einen sehr praxiserprobten Bauingenieur als Leiter des Unterausschusses Planung. Dem macht bei Groß- und Kleinbaustellen keiner was vor. Wir haben Hermann Wilhelm, dem im Kulturbereich und beim Thema Bezirksausschuss niemand das Wasser reichen kann. Eine weitere Bauingenieurin meiner Liste, Dr. Lena Sterzer, ist nicht nur Fachfrau für Stadtplanung sondern auch speziell für den Verkehrsbereich. Wir sind da extrem gut aufgestellt. Auch die Leiterin des Unterausschuss Soziales, Nicole Meyer, die außerdem noch Kinder- und Jugendbeauftragte ist, ist in dem Thema tief drin. Hinzu kommen einige sehr fähige Leute, die nun erstmals kandidieren und die wir im Gremium brauchen. Ich hoffe sehr, dass sie gewählt werden!

Viel und gerne in unserem Viertel Haidhausen unterwegs: Nina Reitz, BA Kandidatin Lieste 5, Platz 1

Kann der BA denn überhaupt etwas bewegen?

Absolut. Schau Dir mal den Wiener Platz an. Über den ist früher so viel Verkehr gerauscht, wie auf einer Hauptverkehrsstraße. Der Bezirksausschuss hat unter unserer SPD-Vorsitzenden Adelheid Dietz-Will ein beispielgebendes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt und so erreicht, dass schließlich alle, auch die Geschäftsleute, die keinen einzigen Parkplatz hergeben wollten, mit der Umgestaltung einverstanden waren. Und was für ein wunderbarer Platz ohne Autoverkehr ist das geworden!

Welche Themen stehen denn in den nächsten sechs Jahren an?

Wir haben einiges vor uns: Bau der zweiten S-Bahnstammstrecke mit Auswirkungen auf das Umfeld des Ostbahnhofes; Planung und Bau der Orleanshöfe; wir müssen die Auswirkungen der Paulaner Bebauung im Auge behalten und es steht die Umsetzung der Verkehrswende an. Verkehrswende heißt ja nicht nur: Ein paar Autos weniger in der Altstadt. Auch hier, in Au-Haidhausen muss sie umgesetzt werden. Daran werden wir arbeiten, und das wollen wir zusammen mit den Menschen vor Ort tun. Das geht dann zwar vielleicht langsamer, aber wir wollen, dass am Schluss das Beste für den Stadtteil also für die Menschen hier herauskommt.



Mein persönliches Fazit: Bedauern: Ich lebe in einer (Stadt)Gesellschaft, die mir die Möglichkeit einräumt, mitzugestalten, doch nutze ich sie viel zu wenig, weil viel zu wenig Zeit. Die Tagesschau bekommt man zwar allabendlich ins Wohnzimmer ausgestrahlt, mit allen Meldungen zum politischen Tagesgeschehen in Berlin. Darüber sind wir zwar informiert, haben darauf aber unmittelbar keinen Einfluss … Aber hier um die Ecke, wo wir direkt Einfluss nehmen könnten, lag für mich gefühlt auf einem anderen Planeten, auf dem anzudocken ich ziemlich lange Zeit benötigt habe.

Also bitte noch ein wenig im Netz und in den Zeitungen recherchieren und unbedingt am 15.3. wählen gehen 🙂